Quelle:[Newsletter] Nr. 18 Piratenpartei Deutschland

 

 

 

 

Das Datenmonster Elena, wir berichteten [1], hat sich relativ schnell, leise und unbemerkt eingeschlichen. Vielleicht kam es so zur Nacktscanner-Idee: Ablenkung von Elena – ein neuer Skandal muss her! So mir nichts, dir nichts konnte Elena jedenfalls ihren Betrieb aufnehmen – seit dem 01. Januar diesen Jahres wird die Datenbank fleißig mit Informationen gefüttert, um ab 2012 aktiv zu werden. Der elektronische Entgeltnachweis [2] speichert höchst sensible Informationen von etwa 40 Millionen Bundesbürgern. Der aktuelle Stand dieser Datenbank: Aufgrund der zahlreichen Kritiken hat sich das Arbeitsministerium entschieden, Elena auf Diät zu setzen. Die Informationen sollen dünner besiedelt werden, als bislang angenommen.

 

Die einstige Grundidee des Datenmonsters Elena war ja sogar fast schon rühmlich: Um den Bürgern die Amtsgänge zu ersparen, die Verwaltung zu entlasten und Bürokratie abzubauen, sollten Anträge in einem elektronischen Informationssystem verarbeitet werden. Das allerdings hat nichts mehr mit der heute ausgewachsenen Elena zu tun: Sie will sogar Informationen darüber, wer, wann, entschuldigt oder unentschuldigt wofür oder wogegen gestreikt hat. Dass die Daten, die auf dem Lohnzettel zu finden sind, in Elena eingespeist werden … Na gut. Aber: Es geht um weitaus mehr. Es geht darum, dass extrem sensible Daten Elena einfach zum Fraß vorgeworfen werden, die nichts, aber auch gar nichts in einer zentralen Speicherstelle zu suchen haben. Datenmissbrauch ist heute Gang und Gäbe – und bei Elena vorprogrammiert. Die Verwaltung dadurch zu entlasten und die Bürokratie damit abzubauen, dass Anträge besser zusammengefasst werden und kein Antrag A mehr gestellt werden muss, um Antrag B zu beantragen, der den Zugang zu Antrag C ermöglicht, um vielleicht unter Umständen mal Wohngeld zu bekommen, scheint jedenfalls zu kompliziert gedacht zu sein …

 

Selbst die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BdA) kann in Elena keine Effizienz oder Kostenersparnis – Hintergründe, durch die Elena zum Leben erweckt wurde – entdecken, berichtet RP Online [4]. Auch der Bund der Steuerzahler, Ver.di, der Marburger Bund und das Gros der Datenschützer stimmen in die Anti-Elena-Hymne mit ein, wie die Süddeutsche pünktlich an Neujahr berichtete [5].

 

Als interessante Hintergrundinformation wird es der eine oder andere spannend finden, dass Elena bereits seit 2007 diskutiert wird – damals hatte das Baby noch keinen so schönen Namen, sondern wurde ganz schnöde JobCard genannt [3]. Und noch interessanter dürften die Hintergrundinformationen werden, wenn man weiß, dass die Idee der JobCard von Peter Hartz stammt; der Peter Hartz, der als Taufpate für Hartz IV mit seinem Namen einstand. Der Peter Hartz, der bei VW einst Personalvorstand war. Der Peter Hartz hat das heutige Elena angestoßen. Und nun – wohl ob der großen Zahl der Gegner, vielleicht auch aus schlechten Erinnerungen mit dem ersten Zusammenprall mit Datenschützern – will Ursula von der Leyen Elena einer Schlankheitskur unterziehen, berichtet die Tagesschau [6]. Bis Ende März sollen neue Informationen über die Inhalte der gespeicherten Daten vorliegen. Angekündigt wurde bereits, dass die Streikzeiten und –gründe nicht in Elena eingespeist werden – wohl aber die Fehlzeiten eines Arbeitnehmers. Die Begründung: Man wolle alle Daten zentral speichern, die für die Kalkulation von Sozialleistungen vonnöten sind. Fehlzeiten – Sozialleistungen: Klingt, als wolle man mit Sanktionen demnächst vorgreifen. Wie dem auch sei: Dass Elena fallengelassen wird, scheint fraglich. Dass Elena „erfolgreich“ durchstartet, aber fast noch fraglicher …